Digitale Agenda
Der Ausschuss Digitale Agenda ist seit 2014 ein Bundestagsausschuss, der die Bundesregierung im Bereich Netzpolitik berät. Er setzt sich aus Mitgliedern aller Bundestagsfraktionen zusammen und befasst sich mit Themen wie Digitalisierung, Vernetzung und digitaler Wandel.
Erstes Ergebnis war die sog. Digitale Agenda, die die Bundesregierung ebenfalls 2014 vorlegte und vom Innen-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium verantwortet wurde. Bei dieser Agenda handelt es sich um ein Grundsatzpapier, das Grundzüge einer Digital-Politik enthält und daraus Maßnahmen für Entwicklungsmöglichkeiten für die Digitalisierung von Verwaltung, Bildung und Wirtschaft sowie für digitale Teilhabe ableitet.
Die Digitale Agenda der Bundesregierung soll die digitale Transformation vonseiten der Politik mitgestalten. Die Chancen der Digitalisierung sollen genutzt werden, um Deutschlands volkswirtschaftliche Rolle in der Europäischen Union und der Welt auszubauen. Dazu gibt die Agenda Leitlinien der Digitalpolitik und angestrebte Maßnahmen vor.
Ziel-Definition
Kernziele der deutschen Digitalpolitik sind demnach:
- Wachstum und Beschäftigung
- Vernetzung der Forschung, intelligente Produktion und Logistik durch Industrie 4.0, Stärkung des Innovationspotenzials durch Start-ups und Mittelstand
- Zugang und Teilhabe
- Flächendeckender Breitbandzugang zum Internet und Medien- und Technologiekompetenz für verständige Teilhabe an den Möglichkeiten
- Vertrauen und Sicherheit
- Integrität und Datenschutz bei Nutzung der digitalen Kommunikationswege
Maßnahmen
Die Digitale Agenda sieht Maßnahmen in sieben zentralen Handlungsfeldern vor:
I. Digitale Infrastrukturen
Hier geht es um Rahmenbedingungen für den Infrastruktur-Ausbau, den digitalen Zugang für ländliche Gebiete und Förderung von Mobilität durch digitale Dienste.
II. Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten
Themen sind hier Unterstützung der Digitalisierung der Wirtschaft, insbesondere von Start-ups, Entwicklung eines Ordnungsrahmens für die digitale Wirtschaft, Gestaltung der Arbeit in der digitalen Welt, Hinwirken auf die Energiewende und Green-IT.
III. Innovativer Staat
Die öffentliche Verwaltung soll zunehmend bürgerfreundlich digitale Dienstleistungen anbieten. Die Autonomie der IT des Staats soll gewahrt und sichere Regierungskommunikation gewährleistet werden.
IV. Digitale Lebenswelten in der Gesellschaft gestalten
Hier geht es um die digitale Teilhabe der Gesellschaft, um die Stärkung der generationenübergreifenden digitalen Medienkompetenz und um die Gestaltung digitaler Lebenswelten (Gleichstellung, Vereinbarkeit von Familien-, Berufsleben und Freizeit).
V. Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien
Der digitale Wandel in der Wissenschaft soll forciert, der Wissenszugang als Grundlage für Innovation gesichert werden. Eine Bildungsoffensive soll für eine digitale Wissensgesellschaft sorgen.
VI. Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft
Sicherheit, Daten- und Verbraucherschutz für Bürger:innen und Unternehmen im Netz sollen gestärkt werden.
VII. Europäische und internationale Dimension der Digitalen Agenda
Angestrebt ist die Vertretung der Digitalen Agenda für Deutschland in Initiativen und Prozessen auf europäischer und internationaler Ebene, Menschenrechtsschutz im Netz, Mitwirkung am Verwaltungsprozess des Internets und Digitalisierung in der Entwicklungshilfe.
In Fortsetzung der Digitalen Agenda hat das Wirtschaftsministerium 2016 die "Digitale Strategie 2025" mit dem Stand geplanter und laufender Maßnahmen definiert, wie Aufbau eines Glasfasernetzes in Deutschland bis 2025.